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Checkliste für den Einsatz von Videoüberwachung
Es wird insbesondere von den Aufsichtsbehörden die Auffassung vertreten, dass bei einer Videoüberwachung grundsätzlich eine Vorabkontrolle durchzuführen ist, da sie im Regelfall besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen aufweise. Gegenstand der Vorabkontrolle ist die materielle Zulässigkeitsprüfung vor Aufnehmen einer automatisierten Datenverarbeitung. Die für die rechtliche Einschätzung erforderlichen Informationen lassen sich mit Hilfe der beigefügten Checkliste für den Einsatz von Videoüberwachung erfassen und nutzen.
Zum Kapitel: Videoüberwachung – Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen
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