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07179 Datenschutz in Betriebsvereinbarungen

Viele Betriebsvereinbarungen enthalten Regelungen zum Umgang mit Beschäftigtendaten, etwa im Zusammenhang mit der Einführung einer technischen Einrichtung. Einer Betriebsvereinbarung kommt nach deutschem Recht normative Wirkung zu, sie entfaltet also innerhalb des Betriebs eine Art Gesetzeskraft. Wie aber verträgt sich dies mit der EU-DSGVO? Denn deren Gedanke ist, vorrangig vor allen nationalen Regelungen rein auf EU-Ebene den Datenschutz zu regeln. Mit wenigen Ausnahmen dürfen nicht einmal mehr die Mitgliedstaaten noch Regelungen schaffen, warum also die Betriebsparteien?

Der Beitrag erläutert die europarechtlichen Hintergründe und zeigt, dass es zumindest in engen Grenzen weiterhin zulässig ist, in Betriebsvereinbarungen Regelungen für Beschäftigtendaten zu schaffen. Diese Grenzen werden erklärt und praktische Tipps gegeben, wie man bei der Neufassung, aber auch bei Überarbeitung des Bestands eine DSGVO-konforme Betriebsvereinbarung schaffen kann.

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