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07217 Cookies und Tracking rechtskonform nutzen

Der rechtskonforme Einsatz von „Cookies” und anderen Trackingtechnologien war und ist ein Thema, das Marketinganbieter, Webseitenbetreiber und Juristen in Deutschland seit vielen Jahren immer wieder beschäftigt. Klare Regelungen, „ob” und „wie” man Cookies und ähnliche Technologien auf einer Webseite einsetzen darf, sucht man in den einschlägigen deutschen Gesetzen vergeblich.
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahre 2019 und das daraufhin vom Bundesgerichtshof ergangene Urteil im Mai 2020 haben hinsichtlich einiger in den geführten Diskussionen immer wieder aufgeworfene Fragen mehr oder weniger Klärung gebracht. Anbieter von Webseiten, die Cookies oder „Tracking” einsetzen, sei daher dringend angeraten, sich mit den Urteilsgründen näher auseinanderzusetzen.
Dieser Beitrag zeigt die sich aus den Urteilsgründen ergebenden Neuerungen bzw. Konsequenzen und gibt Empfehlungen, wie diese Urteile sachgerecht in der Praxis umgesetzt werden sollten.
von:

1 Einführung in das Thema „Cookies”

Umkämpftes Gebiet
Cookies und andere Trackingtechnologien sind in Europa und ganz besonders in Deutschland ein heiß umkämpftes Gebiet. Dabei stehen auf der einen Seite die Werbeindustrie, die Webseitenbetreiber sowie ihre Verbände. Auf der anderen Seite stehen etwaige Verbraucherschutzverbände sowie die Datenschutzaufsichtsbehörden. Die Politik versucht sich als Mittler zwischen diesen beiden Flügeln. Dass der Kampf um den Cookie-Einsatz „mit harten Bandagen” geführt wird, verwundert nicht, denn es geht um sehr viel Geld. Aufgrund der in Europa bzw. in den EU-Ländern geltenden Gesetze wird es für die Werbeindustrie/Webseitenbetreiber immer schwerer, Gewinne durch Werbeeinnahmen zu generieren. Deshalb wird auch „um jeden Meter” gekämpft.
Cookies
Die vermeintlich noch immer am weitesten verbreitete Methode des Trackings auf Webseiten ist der Einsatz von sogenannten Cookies. Die im Zusammenhang mit traditionellen Cookies verwendeten Technologien existieren schon lange und wurden eigentlich durch mannigfaltige, neuartige Methoden/Technologien der Nutzerverfolgung bzw. des Nutzertrackings abgelöst. Daher verwundert es doch schon ein wenig, dass Cookies noch immer auf vielen Webseiten das Mittel der Wahl sein sollen, um die Nutzer zu identifizieren, zu verfolgen und ihnen mittels dieser Cookies Werbung zu präsentieren. Oder anders gesagt, es ist nicht einfach, eine Begründung dafür zu finden, dass die Werbeindustrie noch immer so stark auf Cookies setzt und noch immer so vehement um die Einsatzmöglichkeit dieser eigentlich veralteten Technologie kämpft.
Beschäftigt man sich mit dem Thema Cookies, stellt man jedoch schnell fest, dass sich hinter dem Begriff viel mehr verbirgt als nur die altbekannten Cookie-Technologien. Denn der Begriff „Cookies” steht heute mehr oder weniger als Synonym für den Einsatz unterschiedlichster Trackingtechnologien. Möglicherweise hat daher auch die Werbeindustrie (berechtigte) Angst davor, dass mit dem Fall der „Cookie-Bastion” auch gleichzeitig die anderen modernen, noch schwerer rechtskonform umsetzbaren Trackingtechnologien wegfallen würden und damit ein Hauptzweig der Umsatzgenerierung.

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