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07413 Gemeinsame Verantwortlichkeit – Inhalt, Abgrenzung und Folgen

Erfolgt eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch mehrere Stellen, z. B. in Konzernen, ist es möglich, dass sie für diese Verarbeitung gemeinsam verantwortlich sind. Für diesen Fall sieht die Datenschutz-Grundverordnung besondere Verpflichtungen vor, wie etwa den Abschluss einer speziellen Vereinbarung zwischen den gemeinsam Verantwortlichen, die insbesondere die Verteilung der Pflichten zwischen den Verantwortlichen regelt. In welchen Konstellationen eine gemeinsame Verantwortlichkeit vorliegt, ist nicht immer einfach festzustellen. Abzugrenzen ist die gemeinsame Verantwortlichkeit insbesondere von einer Auftragsverarbeitung und einer Übermittlung der Daten an einen allein Verantwortlichen, bei der die beteiligten Stellen die Zwecke und Mittel der Verarbeitung nicht gemeinsam festlegen.

Der Beitrag bietet eine Hilfestellung bei der Abgrenzung und der Umsetzung der Pflichten, die bei Vorliegen einer gemeinsamen Verantwortlichkeit zu beachten sind. Er erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen und zeigt Gestaltungsmöglichkeiten für die Praxis auf.

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