1 Allgemeines
Anwendungsbereich
Das Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) [1] vom 31. Mai 2021 regelt die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Online-Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten. Es gilt für Diensteanbieter, die der Öffentlichkeit ermöglichen, von Nutzern hochgeladene urheberrechtlich geschützte Werke öffentlich zugänglich zu machen und diese Inhalte zu eigenen wirtschaftlichen Zwecken organisieren, präsentieren oder bewerben. Das UrhDaG setzt Artikel 17 der Richtlinie (EU) 2019/790 (DSM-Richtlinie) [2] zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt um und ergänzt das Urheberrechtsgesetz (UrhG) [3] (vgl. Kap. 02229) speziell für den digitalen Umgang mit urheberrechtlich geschützten Inhalten auf Online-Plattformen wie Video-Plattformen, Social-Media-Plattformen oder Musik-Plattformen mit Upload-Funktion. Das Gesetz gilt nicht für nicht gewinnorientierte Online-Enzyklopädien, bildungsbezogene Repositorien, Open-Source-Plattformen, elektronische Kommunikationsdienste, Online-Marktplätze oder B2B-Cloud-Dienste.
Das Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) [1] vom 31. Mai 2021 regelt die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Online-Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten. Es gilt für Diensteanbieter, die der Öffentlichkeit ermöglichen, von Nutzern hochgeladene urheberrechtlich geschützte Werke öffentlich zugänglich zu machen und diese Inhalte zu eigenen wirtschaftlichen Zwecken organisieren, präsentieren oder bewerben. Das UrhDaG setzt Artikel 17 der Richtlinie (EU) 2019/790 (DSM-Richtlinie) [2] zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt um und ergänzt das Urheberrechtsgesetz (UrhG) [3] (vgl. Kap. 02229) speziell für den digitalen Umgang mit urheberrechtlich geschützten Inhalten auf Online-Plattformen wie Video-Plattformen, Social-Media-Plattformen oder Musik-Plattformen mit Upload-Funktion. Das Gesetz gilt nicht für nicht gewinnorientierte Online-Enzyklopädien, bildungsbezogene Repositorien, Open-Source-Plattformen, elektronische Kommunikationsdienste, Online-Marktplätze oder B2B-Cloud-Dienste.
Zweck
Zweck des UrhDaG ist es, die urheberrechtliche Haftung von Online-Plattformen für nutzergenerierte Inhalte klar zu regeln und damit Rechtssicherheit für Plattformbetreiber, Nutzer und Rechteinhaber zu schaffen. Es soll die Rechte der Urheber im digitalen Umfeld besser schützen, indem es Plattformen zu bestmöglichen Anstrengungen zur Lizenzierung verpflichtet und einen Direktvergütungsanspruch des Urhebers sicherstellt. Gleichzeitig sollen bestimmte Nutzungen durch Nutzer wie Zitate, Parodien und Karikaturen auch auf Plattformen erlaubt bleiben. Das Gesetz stellt sicher, dass ein wirksames Beschwerde- und Abhilfeverfahren für Rechteinhaber und Nutzer eingerichtet wird, um bei potenziellen Rechtsverletzungen schnell reagieren zu können, und schützt vor unverhältnismäßigen Blockierungen durch automatisierte Verfahren.
Zweck des UrhDaG ist es, die urheberrechtliche Haftung von Online-Plattformen für nutzergenerierte Inhalte klar zu regeln und damit Rechtssicherheit für Plattformbetreiber, Nutzer und Rechteinhaber zu schaffen. Es soll die Rechte der Urheber im digitalen Umfeld besser schützen, indem es Plattformen zu bestmöglichen Anstrengungen zur Lizenzierung verpflichtet und einen Direktvergütungsanspruch des Urhebers sicherstellt. Gleichzeitig sollen bestimmte Nutzungen durch Nutzer wie Zitate, Parodien und Karikaturen auch auf Plattformen erlaubt bleiben. Das Gesetz stellt sicher, dass ein wirksames Beschwerde- und Abhilfeverfahren für Rechteinhaber und Nutzer eingerichtet wird, um bei potenziellen Rechtsverletzungen schnell reagieren zu können, und schützt vor unverhältnismäßigen Blockierungen durch automatisierte Verfahren.
Auch wenn es sich schwerpunktmäßig um ein urheberrechtliches Thema handelt, sind durchaus Konstellationen denkbar, in denen bspw. der Datenschutz mittelbar mit hineinspielt, bspw. in Zusammenhang mit IP-Adresse usw., weshalb die Regelungen dieses Gesetzes zumindest im Hinterkopf behalten werden sollten.
Kernregelungen
Das UrhDaG enthält zentrale Regelungen zur Verantwortlichkeit von Diensteanbietern, zu deren Pflichten bei der Lizenzierung, zu erlaubten und unerlaubten Nutzungen, zu Beschwerdeverfahren und zu Rechtsbehelfen. Anbieter, die Dienste anbieten, mit denen das Teilen von Online-Inhalten möglich ist, sind grundsätzlich für die öffentliche Wiedergabe von nutzergenerierten Inhalten verantwortlich, können aber von der Haftung befreit werden, wenn sie bestmögliche Anstrengungen zur Lizenzierung unternehmen, hohe branchenübliche Standards einhalten und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wahren.
Das UrhDaG enthält zentrale Regelungen zur Verantwortlichkeit von Diensteanbietern, zu deren Pflichten bei der Lizenzierung, zu erlaubten und unerlaubten Nutzungen, zu Beschwerdeverfahren und zu Rechtsbehelfen. Anbieter, die Dienste anbieten, mit denen das Teilen von Online-Inhalten möglich ist, sind grundsätzlich für die öffentliche Wiedergabe von nutzergenerierten Inhalten verantwortlich, können aber von der Haftung befreit werden, wenn sie bestmögliche Anstrengungen zur Lizenzierung unternehmen, hohe branchenübliche Standards einhalten und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wahren.
Nutzungsarten
Das Gesetz selbst unterscheidet zwischen:
Das Gesetz selbst unterscheidet zwischen:
| • | erlaubten Nutzungen wie Zitaten und Parodien, |
| • | unerlaubten Nutzungen die blockiert werden müssen, und |
| • | mutmaßlich erlaubten Nutzungen die bis zum Abschluss eines Beschwerdeverfahrens öffentlich wiedergegeben werden dürfen. |
Geringfügige Nutzungen bis zu 15 Sekunden bei Filmen oder 160 Zeichen bei Texten gelten als erlaubt.
Das Gesetz sieht ein internes Beschwerdeverfahren innerhalb einer Woche sowie externe Beschwerdestellen und Schlichtungsstellen vor.
2 Eckpunkte zum Inhalt
Das UrhDaG besteht aus sechs Teilen mit insgesamt 22 Paragrafen.
Im Nachfolgenden erfolgen ein Auszug und eine kurze Beschreibung wesentlicher Regelungen.
UrhDaG§§ 1-3Allgemeine Vorschriften
§ 1, UrhDaG regelt die öffentliche Wiedergabe und die Verantwortlichkeit des Diensteanbieters. Ein Diensteanbieter gibt Werke öffentlich wieder, wenn er der Öffentlichkeit Zugang zu von Nutzern hochgeladenen urheberrechtlich geschützten Werken verschafft. Erfüllt der Diensteanbieter seine Pflichten nach § 4 und den §§ 7 bis 11 nach Maßgabe hoher branchenüblicher Standards unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, ist er für die öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich nicht verantwortlich.
§ 2 definiert, wer Diensteanbieter im Sinne des Gesetzes ist, einschließlich der Unterscheidung zwischen regulären Diensteanbietern, Startup Diensteanbietern (bis 10 Millionen Euro Umsatz, weniger als drei Jahre tätig) und kleinen Diensteanbietern (bis 1 Million Euro Umsatz).
